1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.03.2015 - 4 O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefasst:
(1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 EUR nebst jährlicher Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.04.2014 zu bezahlen.

(2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird als unzulässig verworfen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.
4. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts, soweit es aufrechterhalten wird, sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 110.000,00 EUR festgesetzt.

	I.
1	Die Parteien streiten in der Hauptsache darüber, ob der Kläger den vom Beklagten für den Nachweis des Masernvirus ausgelobten Betrag von 100.000 EUR beanspruchen kann.
2	1. Der Beklagte, ein Biologe, vertritt - entgegen der einhelligen Meinung in der Wissenschaft - die Auffassung, dass Masern nicht durch Viren verursacht werden, es vielmehr einen Masernvirus nicht gebe und nicht geben könne. Auf der Internetseite des von ihm betriebenen „k...-k... Verlages“ hat er am 24.11.2011 ein „Preisgeld“ von 100.000,00 EUR wie folgt ausgelobt:
3	„Das Preisgeld wird ausgezahlt, wenn eine wissenschaftliche Publikation vorgelegt wird, in der die Existenz des Masern-Virus nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen und darin u. a. dessen Durchmesser bestimmt ist.
4	Das Preisgeld wird nicht ausgezahlt, wenn es sich bei der Bestimmung des Durchmessers des Masern-Virus nur um Modelle oder Zeichnung wie ... handelt ...“
5	Wegen weiterer Einzelheiten des Textes wird auf die ausführliche Darstellung im Tatbestand des Urteils des Landgerichts Ravensburg sowie auf die Anlage K 1 verwiesen. Ob der vollständige Text der Auslobung auf der Internetseite des „k...-k... Verlages“ zu sehen oder erst durch den Aufruf des - ebenfalls im Internet hinterlegten - Newsletters gelesen werden konnte, ist in zweiter Instanz streitig geworden. Der Kläger war jedenfalls nicht Bezieher des Newsletters.
6	Der Kläger, damals noch Student und heute Arzt, legte mit Schreiben vom 31.01.2012 (Anl. K 4) dem Beklagten mehrere Publikationen vor, die nach seiner Auffassung die Existenz des Masernvirus zweifelsfrei belegen und bat um Auszahlung des Preisgeldes. Der Beklagte lehnte dies ab, weil der Nachweis des Masernvirus nicht geführt sei.
7	Der Beklagte betreibt des Weiteren den Verlag „W"... A... und Verlag“, auf dessen Homepage im Internet am 13.04.2014, drei Tage nach dem ersten Verhandlungstermin in hiesiger Sache, zeitweise zu lesen war:
8	„Am Montag, 14.04.2014 berichten wir an dieser Stelle, auf die wir per Newsletter hinweisen werden, dass, warum und wie der unpromovierte, fachfremde Jungarzt D... B... und seine illegalen Hintermänner im „Wetten, dass es keine Masernviren gibt!“-Prozess am 10.04.2014, vor dem Landgericht Ravensburg, das Gericht und die Öffentlichkeit angelogen hat. Wir rechnen damit, dass Dr. L... am 24.04.2014 freigesprochen wird und D... B... wegen Gerichtsbetrug, Zahlungsunfähigkeit der Gerichts- und Anwaltsgebühren, Auslagen und Aufwandsentschädigungen, Beihilfe zu massenhafter Körperverletzung, zum Teil mit Todesfolge und wegen Fluchtgefahr ins Ausland verhaftet wird.“
9	Der Kläger wandte sich hiergegen und verlangte vom Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die dieser am 15.04.2014 abgab (Anl. K 11).
10	Von den auf Seiten des Klägers angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 492,54 EUR hat er 155,00 EUR selbst bezahlt und wurde hinsichtlich des überschießenden Betrages von der die übrige Zahlung erbringenden R... Rechtsschutzversicherungs-AG zur Geltendmachung ermächtigt.
11	Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen, sämtliche Anforderungen, die der Beklagte in seiner Auslobung aufgestellt habe, seien erfüllt. Durch die von ihm vorgelegten Publikationen werde zweifelsfrei die Existenz des Masernvirus im wissenschaftlichen Sinne bewiesen und dessen Durchmesser bestimmt.
12	Die geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten für die Einholung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung habe der Beklagte bereits deshalb zu tragen, weil er für den Inhalt seiner Homepage verantwortlich sei. Auch spreche der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser selbst die Inhalte auf seine Homepage gestellt habe.
13	Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,
14	1. den Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 100.000,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2012 zu zahlen;
15	2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Nebenforderung in Höhe von 2.924,07 EUR an außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen;
16	3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 492,54 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2014 zu zahlen.
17	Der Beklagte hat in erster Instanz beantragt,
18	die Klage abzuweisen.
19	Der Beklagte hat in erster Instanz vorgetragen, die vorgelegten Publikationen erfüllten nicht die Anforderungen, die durch die Auslobung gestellt worden seien. Die Existenz des Masernvirus müsse bewiesen werden durch eine Publikation seitens des R...-K...-Instituts (im Folgenden: RKI), welches hierfür nach § 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständig sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass hinsichtlich der in Deutschland erfolgten Auslobung auf die hier für die Beweisführung im Bereich von Infektionskrankheiten eigens geschaffenen Regeln des IfSG abzustellen sei. Aus dem Kontext der Auslobung ergebe sich deren Zweck eindeutig dahingehend, dass geklärt werden solle, ob eine dem K...´schen Postulat der Isolation des Erregers entsprechende Dokumentation des RKI vorliege.
20	Verlangt worden sei zudem die Vorlage einer einzigen Publikation, in der sowohl der Nachweis für die Existenz des Masernvirus erbracht als auch dessen Durchmesser bestimmt werde, sodass es nicht genüge, wenn - wie vom Sachverständigen vertreten - lediglich die Kombination der wissenschaftlichen Aussagen in den sechs vorgelegten Fachartikeln die Existenz des Masernvirus beweise und zumindest zwei dieser Artikel hinreichende Angaben zum Durchmesser des Masernvirus enthielten. Im Übrigen erfüllten die vorgelegten Publikationen inhaltlich nicht die Anforderungen an die Beweisführung. Bei den darin als Masernviren ausgegebenen Phänomenen handele es sich tatsächlich um zelleigene Transportvesikel (Bläschen). Keine der vorgelegten Dokumentationen beruhe auf Versuchen, bei denen der Erreger - wie geboten - zuvor isoliert und biochemisch charakterisiert oder gar eine solche Isolierung wissenschaftlich dokumentiert worden sei. Die Art der Beweisführung bei den Versuchen, auf die sich der Kläger berufe, entspreche nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik und nicht den Anforderungen an eine Beweisführung unter Beachtung der K...´schen Postulate. Außerdem seien die vorgelegten Arbeiten bereits deshalb ungeeignet, weil sie ausnahmslos aus der Zeit vor Inkrafttreten des IfSG am 01.01.2001 stammten und keine Publikation des RKI darstellten. Auch die Bestimmung des Durchmessers sei nicht fundiert erfolgt. Allein der in einer der vorgelegten Publikationen angegebene Größenrahmen von 300 bis 1000 nm widerlege bereits die These vom Virus, da sich Viren durch eine geringe Variation ihres Durchmessers zwischen 15 und maximal 400 nm auszeichneten. Im Übrigen gehe aus einer Auskunft des RKI vom 24.01.2012 hervor, dass der Durchmesser von Masernviren 120 - 400 nm betragen soll und oftmals Ribosomen in ihrem Innern enthalten seien, wobei Letztere aber der Existenz eines Masernvirus entgegenstünden.
21	Die Erklärung auf der Homepage des Verlages „W... A... und Verlag“ stamme nicht von ihm und sei zum Zeitpunkt der geforderten Unterlassungserklärung auch bereits nicht mehr dort eingestellt gewesen. Er habe demnach keine Veranlassung zur außergerichtlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegeben.
22	Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts sowie die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.
23	2. Das Landgericht hat durch Urteil, dessen Tenor am Ende des letzten Verhandlungstermins durch Verlesen verkündet wurde (Bl. 150, 151 d. A.), der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes im Internet stelle eine öffentliche Bekanntmachung der Auslobung dar. Die Auslegung des Textes führe zu dem Ergebnis, dass entgegen der Auffassung des Beklagten die Publikationen weder solche des RKI sein noch aus der Zeit nach Inkrafttreten des IfSG stammen müssen und der Auslobungstext auch nicht dahingehend zu verstehen sei, dass der geforderte Nachweis in einer einzigen Publikation erbracht sein müsse oder dass Übersichtsarbeiten nicht herangezogen werden dürften. Wie sich aus dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. P... ergebe, handele es sich bei den Publikationen ausnahmslos um wissenschaftliche Fachartikel. Sie bewiesen - entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen - zwar nicht jeweils für sich, doch in ihrer Gesamtschau die Existenz eines Virus, das für die Masernerkrankung ursächlich sei. Sie erfüllten in ihrer Zusammenschau auch die vom Beklagten im Laufe des Rechtsstreits zum Beweismaßstab erhobenen K...-H...´schen Postulate. Die von diesem geforderte eigene Indizienkette zum Nachweis, nach der das Masernvirus in einem Menschen oder seiner Körperflüssigkeit fotografiert, daraus isoliert, aufgereinigt, wieder fotografiert und anschließend dessen Zusammensetzung biochemisch charakterisiert werden müsse mit einem anschließenden Reinfektionsexperiment, stelle lediglich eine Hypothese dar, der wissenschaftliche Bedeutung nicht zukomme, da sie keinen wissenschaftlich etablierten Standard darstelle.
24	Ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Unterlassungserklärung - mit Ermächtigung der Rechtsschutzversicherung - bestehe aus Delikt gemäß § 831 BGB. Die streitgegenständliche Äußerung stelle eine Tatsachenbehauptung dar, die das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Der Beklagte habe sich für den Eintrag durch etwaige Mitarbeiter nicht gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB entlastet, weshalb ihm jedenfalls deren Verhalten zuzurechnen sei.
25	Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts verwiesen.
26	Der Beklagte hat gegen das ihm am 15.04.2015 zugestellte Urteil am 27.04.2015 beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist - nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 15.07.2015 - am 07.07.2015 dort eingegangen.
27	3. Der Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor, es werde bereits die Wirksamkeit des „Protokoll-Urteils“ gerügt. Es hätten nicht alle Richter unter dem Protokoll unterschrieben. Die Verbindung von Sitzungsprotokoll und von allen Richtern unterschriebener Entscheidungsformel genüge nicht. Darüber hinaus werde gerügt, dass das Urteil nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen der Geschäftsstelle übergeben worden sei. Der Ersatzrichter P... sei evtl. nicht auf die Komplexität des Falles vorbereitet gewesen. Entgegen dem Protokoll sei nicht zur Sache und zum Beweisergebnis nach Anhörung des Sachverständigen verhandelt worden, vielmehr sei dem Stuhlurteil ein „faktisches Rede- und Frageverbot“ vorausgegangen. Der Hinweis- und Beweisbeschluss vom 24.04.2014 sei nicht begründet bzw. undurchführbar gewesen. Schließlich sei das rechtliche Gehör verletzt worden, da die Zeugin Privatdozentin Dr. M... vom RKI nicht geladen worden sei, das Gericht nicht auf das Verlesen der Information des RKI vom 24.01.2012 eingegangen sei, die Nebenklage nicht verhandelt worden sei und auch dem Beweisangebot bezüglich seines veröffentlichten Buches „Der Masernbetrug“ nicht entsprochen worden sei.
28	Der vollständige Auslobungstext sei nicht öffentlich bekannt gemacht worden, da er ausdrücklich nur an die Empfänger des Newsletters des „k...-k... Verlages“ gerichtet gewesen sei, die sich dafür eingetragen hätten.
29	Bezüglich des Inhaltes der Auslobung seien die vorgegebenen Kriterien (vgl. zur Auflistung dieser durch den Kläger: Bl. 223 u. 384 ff. d. A.) nicht zutreffend vom Landgericht erfasst worden. Es hätte nur eine wissenschaftliche Publikation im Sinne einer Originalarbeit und nicht einer Zusammenfassung vorgelegt werden dürfen, in der behauptet und bewiesen werde, dass das Masernvirus existiere, was nur durch die Dokumentation einer Isolation und biochemischen Bestimmung des Isolats möglich sei und in der der Durchmesser bestimmt werde, was nur durch „negatives Staining“ möglich sei, was nicht gemacht worden sei. Auch habe die Bestimmung des Durchmessers nicht aufgrund von Modellen und Zeichnungen vorgenommen werden dürfen, was aber in der 6. Publikation erfolgt sei (Presslinge). Es hätte an Frau PD Dr. M... (RKI) die Frage nach dem Durchmesser des Masernvirus gestellt werden müssen, da dieser von zentraler Bedeutung sei. Bei der Auslegung der Auslobung müsse auch der Hintergrund der Publikation beachtet werden. Es sei zu erkennen gewesen, dass die Auslobung auf das RKI und dessen Tätigkeit abziele und nur Publikationen nach Inkrafttreten des IfSG im Jahr 2001 und nach der Festschreibung der Regeln der DFG aus dem Jahr 1998 in Betracht kommen. Der Verlag hätte regelmäßig „k...-k...-Aktionen“ durchgeführt, mit denen informierte Bürger aufgefordert worden seien, das RKI und die Landesgesundheitsbehörden nach Beweisen in Form von wissenschaftlichen Publikationen zu fragen, die die Existenz von krankmachenden Viren und des Masernvirus beweisen würden. Die Abonnenten des „k...-k...-Verlags“ seien durch vorangegangene Veröffentlichungen und Veranstaltungen geschult worden, wie eine wissenschaftliche Publikation zu erstellen und an deren Inhalt zu erkennen sei, ob darin die Beweise für die Existenz eines Virus und die Bestimmung seines Durchmessers enthalten seien. Nur in einer Originalarbeit könnten die exakte Beschreibung der Experimente, die Datenauswertung und die Diskussion der Ergebnisse enthalten sein. Die Abonnenten hätten gewusst, dass der Beweis für die Existenz eines Virus nur durch dessen Isolation, der Dokumentation der erfolgten Isolation und danach durch die Dokumentation der Bestimmung seiner wenigen Bestandteile erbracht werden könne. Die Empfänger der Newsletter hätten in der Lage sein sollen, die vorgelegten Beweise direkt und selbst überprüfen zu können. Auch seien viele wissenschaftliche Publikationen für Laien nur sehr schwer und kostenintensiv zu beschaffen. Auch deshalb hätte eine Originalarbeit vorgelegt werden sollen. Das Landgericht habe durch seinen Beschluss vom 24.04.2014 die Kriterien, dass es sich nur um eine Publikation, eine Originalarbeit, die vom RKI stamme, außer Kraft gesetzt und ein weiteres Kriterium, nämlich die Ursächlichkeit für die Masernerkrankung stattdessen hinzugefügt. Im Übrigen sei durch die Auslobung nie die Einhaltung der „K...´schen Postulate“ gefordert worden.
30	Tatsächlich erfüllten die vorgelegten Publikationen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Kriterien der Auslobung. Das Gericht habe die Artikel bereits nicht selbst geprüft. Diese wurden - unstreitig - erst im Berufungsverfahren (in englischer Sprache) vorgelegt (Bl. 256 f d. A.). So habe das Gericht akzeptiert, dass aus den sechs Publikationen und den darin zitierten Veröffentlichungen auf willkürliche Weise Aussagen und Argumente vom Sachverständigen entnommen worden seien und diese entgegen der Aussagen und Intension der Autoren ausgelegt und gedeutet sowie zusätzliche Aussagen erfunden worden seien, die in den Publikationen nicht getätigt worden seien. Schließlich sei daraus ein Konglomerat der Aussagen der Autoren auf nicht nachvollziehbare und überprüfbare Weise konstruiert worden. So habe der Sachverständige die Publikation „H... und M...“ entweder nicht gelesen oder absichtlich falsch dargestellt. Die dortigen Autoren stellten gerade fest, dass keine Informationen zur Vermehrung des Virus vorlägen. Schließlich handele es sich bei dieser Publikation auch nur um Sekundärliteratur und es werde der vom Sachverständigen selbst aufgestellte Grundsatz, dass das Außenvorlassen eigener Ergebnisse eine zwingende Voraussetzung für diesen Publikationstyp sei, nicht beachtet, da sich die Autoren gerade selbst zitierten. Hinsichtlich der angeblichen Unzulänglichkeit der einzelnen Arbeiten wiederholt der Beklagte weitgehend seinen Vortrag aus der ersten Instanz und ergänzt diesen. Die von ihm geforderte Indizienkette zum Nachweis des Masernvirus sei nicht neu. Die in seiner 78-seitigen Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen vom 17.11.2014 aufgeworfenen Fragen seien von diesem nicht beantwortet worden. Der Sachverständige sei befangen, da er den Vornamen des Vorsitzenden Richters des Landgerichts Ravensburg in seinem Schreiben vom 03.03.2015 (Bl. 132 d. A.) erwähnt habe, obwohl dessen Vorname im Verfahren niemals aufgetaucht sei. Schließlich würden die Angaben des Sachverständigen auch durch die gutachterlichen Stellungnahmen, die außergerichtlich eingeholt worden seien, widerlegt (vgl. etwa Angaben der Rechtsanwälte Dr. E..., die die Veröffentlichungen gelesen hätten; der Professoren K..., W... sowie der Dres. L... und K...; Anl. A 12 - A 15, Bl. 543 ff d. A. und Anlage zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 9.2.2016, A 22, Bl. 662 d. A.). Schließlich sei nochmals daran zu erinnern, dass durch das RKI, PD Dr. M..., die als Zeugin benannt worden sei, eine Größe der Viren von 120 - 400 nm festgestellt worden sei und im Material auch Ribosomen hätten festgestellt werden können, was nach den Aussagen des Sachverständigen gegen ein Virus spreche. Letztlich sei die Entscheidung des Landgerichts auch unzutreffend, da der Sachverständige - entgegen dem Urteil - nicht gesagt habe, dass Kontrollexperimente durchgeführt worden seien, aufgrund derer ausgeschlossen werden könne, dass nicht lediglich zelleigene Artefakte in den Studien festgestellt worden seien.
31	Der Beklagte beantragt:
32	1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.03.2015, Az.: 4 O 346/13, abgeändert.
33	2. Die Klage wird abgewiesen.
34	Der Kläger beantragt,
35	die Berufung zurückzuweisen.
36	Der Kläger trägt vor:
37	Das Urteil des Landgerichts lasse keine Anhaltspunkte für eine unvollständige oder unrichtige Tatsachenfeststellung oder Würdigung erkennen. Die Voraussetzungen für die Einholung eines neuen Gutachtens lägen nicht vor. Neuer Sachvortrag sei verspätet. Im Übrigen seien lediglich die Einwände aus erster Instanz vorgebracht worden, auf die bereits seinerzeit eingegangen worden sei. Verfahrensmängel lägen nicht vor. Es hätten Fragen gestellt werden können und seien auch gestellt worden. Der Sachverständige sei nicht befangen, da der Vorname des Richters auf an alle Parteien verschickten E-Mails zu ersehen gewesen sei. Der Inhalt des Protokolls vom 12.03.2015 sei richtig. Verfahrensmängel würden ebenso wie verspätet vorgebrachte Behauptungen bestritten. Es werde ausdrücklich der erst in zweiter Instanz behauptete „Hintergrund“ der Veröffentlichungen des „k...-k... Verlages“ bestritten. Die Internetseite sei auch frei zugänglich gewesen, jedenfalls gelte dies auch für den Newsletter, was bislang unstreitig gewesen sei. Die nunmehr vorgelegten Stellungnahmen seien nicht geeignet, das gerichtliche Gutachten in Frage zu stellen. Es ergäben sich nicht nur etwa bezüglich des Sachverständigen W... durchaus Bedenken an der Wissenschaftlichkeit seiner Arbeiten. Nach den Angaben auf dem Internetportal „P...“ sei Johann L... Anhänger der „Germanischen neuen Medizin“, gegen den mehrfach Berufsverbote verhängt worden seien. Frau K... betreibe eine Naturheilpraxis in M... und Frau K... habe das vorgelegte Gutachten im Rahmen einer Auftragsarbeit für die M... GmbH & Co. KG erstellt.
38	Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 16.02.2016 verwiesen. II.
39	Die Berufung ist teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig ist, hat sie auch Erfolg, weil jedenfalls das Kriterium der Auslobung, den Beweis der Existenz des Masernvirus durch „eine wissenschaftliche Publikation“ zu führen, durch den Kläger nicht erfüllt wurde.
40	A. Zulässigkeit der Berufung
41	Die Berufung ist teilweise unzulässig.
42	Die Berufung des Beklagten wurde form- und fristgerecht eingereicht und bezüglich des Anspruchs auf Auszahlung des ausgelobten Betrages in Höhe von 100.000 EUR nebst Zinsen und Kosten auch in zulässiger Weise begründet. Bezüglich des zugesprochenen Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung der Abgabe der Unterlassungserklärung durch den Beklagten ist die Berufung allerdings unzulässig, da sie insoweit nicht ordnungsgemäß begründet wurde.
43	Nach § 520 Abs. 1 ZPO muss der Berufungskläger die Berufung begründen. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser - zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.01.2014, III ZB 32/13, juris-Rn. 12).
44	Vorliegend wurde in der - fristgerecht eingereichten - Berufungsbegründung vom 07.07.2015 überhaupt nicht dargetan, warum die Entscheidung des Landgerichts bezüglich der zugesprochenen Anwaltskosten für das Unterlassungsbegehren aufzuheben und die Klage abzuweisen sein soll. Auch im Schriftsatz vom 16.11.2015, eingegangen beim Oberlandesgericht am 17.11.2015, wird eine den genannten Anforderungen entsprechende Begründung nicht gegeben. Soweit dort erstmals gerügt wird, dass ein Verfahrensmangel dahingehend vorliege, dass in der Verhandlung am 12.03.2015 „nicht verhandelt wurde und die Gründe für die Verurteilung und der Nebenklage erst in der schriftlichen Urteilsbegründung vorgebracht wurden und der Beklagte sich hier nicht verteidigen und entlasten konnte“ und die Behauptungen des Klägers diesbezüglich bestritten würden (Bl. 383 d. A.), fehlt es auch hier an der Darlegung, warum dies für die angefochtene Entscheidung erheblich wäre. Gleiches gilt hinsichtlich der weiter vorgebrachten Verfahrensrügen. Schließlich kommt es hierauf letztlich jedoch nicht an, da jedenfalls nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eine ordnungsgemäße Begründung eingereicht wurde.
45	Die Berufung ist daher, soweit sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur Bezahlung von 492,54 EUR nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.04.2014 (Urteilstenor Ziff. 1. c.) wendet, gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
46	B. Begründetheit der zulässigen Berufung bezüglich des ausgelobten Betrages in Höhe von 100.000,00 EUR nebst Zinsen und Kosten
47	Soweit die Berufung des Beklagten zulässig ist, ist sie auch begründet, da der ausgelobte Betrag nur dann hätte verdient werden können, wenn die zu beweisenden Umstände allesamt in einer in sich abgeschlossenen Arbeit dargetan worden wären.
48	a. Wirksamkeit des Urteils
49	Das Urteil des Landgerichts ist wirksam.
50	Das Urteil wurde ordnungsgemäß erlassen. Nach § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Es wird gemäß § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Verlesung der Urteilsformel verkündet und ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Unterschriften der Richter müssen bei der Verkündung noch nicht geleistet sein (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 309 ZPO Rn. 2). Vorliegend haben alle Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, sowohl den verlesenen Urteilstenor als auch das den Parteien zugestellte, vollständig abgefasste Urteil unterschrieben.
51	Es handelte sich nicht um ein sog. Protokollurteil, das der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH (NJW-RR 2007, 141) zu Grunde lag. Das Protokollurteil ist ein Stuhlurteil, bei dem der gesamte Urteilstext in das Protokoll bzw. eine mit ihm zu verbindende Anlage aufgenommen wird und im Gegensatz zum hiesigen Fall gesonderte Urteilsgründe unterbleiben (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO und Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 310 Rn. 3 m.w.N.). Im oben zitierten Fall war das Berufungsurteil samt Gründen nur im Protokoll enthalten und dieses wurde nur von dem Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und es konnten die fehlenden Unterschriften der beiden beisitzenden Richter wegen Ablaufs der maßgeblichen 5-monatigen Höchstfrist für die Rechtsmitteleinlegung (§ 548 ZPO) nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden.
52	Soweit der Beklagte rügt, dass die Absetzungsfrist von drei Wochen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nicht eingehalten worden sei, tatsächlich ist das vollständig abgesetzte Urteil, das am 12.3.2015 verkündet wurde, erst am 13.4.2015 auf die Geschäftsstelle gelangt (vgl. Bl. 180 R d. A.), kann dies seine Wirksamkeit nicht berühren (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 310 ZPO Rn. 5 m.w.N.), selbst wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, eine Verlängerung der Absetzungsfrist nicht erfordert haben sollten. Dass Richter P... sich nicht auf die Verhandlung ausreichend habe vorbereiten können, ist bereits nicht substantiiert vorgetragen.
53	Auch die übrigen Verfahrensrügen, selbst unterstellt, sie wären berechtigt, können nicht die Unwirksamkeit des Urteils begründen. Selbst nichtige und inkorrekte Entscheidungen sind nicht wirkungslos (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 300 ZPO Rn. 20 m.w.N.). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, das angefochtene Urteil nur geprüft wird, wenn dieser auch nach § 520 Abs. 3 ZPO in der Berufungsbegründungsschrift geltend gemacht worden ist. Die genannten Verfahrensmängel sind nicht in der Berufungsbegründungsschrift nach § 520 Abs. 3 ZPO geltend gemacht worden, sondern erst im November 2015 durch Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 11. Dezember 2015 (Bl. 379 ff d. A.).
54	b. Dem Kläger steht kein Anspruch auf die ausgelobte Belohnung gemäß § 657 BGB zu.
55	Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat (§ 657 BGB).
56	aa. Öffentliche Bekanntmachung
57	Der Beklagte hat die Auslobung gemäß Anl. K 1 vom 24.11.2011 im Internet öffentlich bekannt gemacht.
58	Öffentliche Bekanntmachung bedeutet Kundgabe gegenüber einem individuell unbestimmten Personenkreis, z. B. in der Presse, auf Anschlagsäulen, durch Postwurfsendungen an Angehörige einer Berufsgruppe, so dass ungewiss ist, welche und wie viele Personen die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 657 BGB Rn. 3) .
59	In erster Instanz war unstreitig, dass der vollständige Auslobungstext im Internet für jedermann sichtbar war. Eine Berichtigung des Teils des Tatbestands des Urteil des Landgerichts, das den unstreitigen Sachvortrag enthält, wurde nicht beantragt.
60	Der Beklagte ist mit dem neuem Verteidigungsmittel, nämlich mit der Behauptung, dass nur für Abonnenten des Newsletter die Auslobung sichtbar gewesen sei, ausgeschlossen. Nach § 531 Abs. 2 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie
61	1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
62	2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
63	3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
64	Dass einer der genannten Gründe für die nachträgliche Zulassung des Vortrags hier einschlägig wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
65	Im Übrigen würde selbst für den Fall, dass die Erklärung an einen individuell abgegrenzten Kreis bestimmter Personen gerichtet war, dies lediglich dazu führen, dass es sich dann um ein annahmebedürftiges Vertragsangebot gehandelt hat, für eine bestimmte Handlung einen bestimmten Lohn zu bezahlen (vgl. hierzu: Palandt/Sprau, a.a.O., § 675 BGB Rn. 3 m.w.N.). Durch die gegenüber dem Kläger erfolgte Bestätigung vom 30.1.2012 (Anl. K 3), dass die Auslobung noch gilt, hätte der Beklagte diesem das Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gemacht, das dieser dann angenommen hätte. Die Folgen wären rechtlich wohl dieselben wie bei der Auslobung.
66	bb. Rechtsbindungswille und Auslegung der Auslobung
67	b.b.1. Der Auslobung des Beklagten fehlt nicht der Rechtsbindungswille.
68	Vorliegend könnte bereits fraglich sein, ob der Auslobung nicht der für die Abgabe einer Willenserklärung nötige Rechtsbindungswille fehlt. Ergibt bereits die Auslegung, dass der Auslobende sich nicht rechtlich binden will, so liegt schon nach dem normativen Erklärungswert keine Willenserklärung vor (vgl. Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearb. 2006, § 657 BGB Rn. 28 m.w.N.). So wird auch bisweilen in der Lehre die Regel aufgestellt, dass in Situationen, in denen der Auslobende den Eintritt des Erfolges nicht wünscht oder gar für unmöglich hält (sog. negative Auslobungen) eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen mag, dass dem Auslobenden der Rechtsbindungswille fehlt (vgl. Staudinger/ Bergmann, a.a.O. m.w.N.). Doch selbst für den Fall, dass der Auslobende den Erfolg, für dessen Herbeiführung er die Belohnung verspricht, nicht ernstlich wünscht, er sogar seine Herbeiführung für unmöglich hält, kann der Rechtsbindungswille nicht verneint werden, da er einen Anreiz schaffen muss, gerade zu zeigen, dass die zu belohnende Handlung nicht möglich ist und deshalb die Auslobung eine ernstlich gemeinte Verpflichtung darstellt (vgl. Staudinger/Bergmann, a.a.O. und Palandt/Sprau, a.a.O., § 657 BGB Rn. 4 m.w.N.). So liegt es auch hier. Im Übrigen hat der Kläger dem Beklagten ausdrücklich bestätigt, dass die Auslobung ernst gemeint ist.
69	b.b.2. Auslegung der Auslobung
70	Was genau Gegenstand der Auslobung ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese richtet sich nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlich Beteiligten oder eines Angehörigen des gerade angesprochenen Personenkreises. Außer dem Text der Erklärung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die jedermann oder auch jedem Angehörigen der angesprochenen Kreise bekannt oder erkennbar sind (vgl. BGHZ 53, 307 juris-Rn. 12; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 133 BGB Rn. 12 m.w.N., Erman/Berger, BGB, 14. Aufl., § 657 BGB Rn. 10: Auslegung nach §§ 133, 157 BGB). Vorliegend ist davon auszugehen, dass - entsprechend dem unstreitigen Sachverhalt in erster Instanz - jedermann Zugang zum Text der Auslobung hatte und jeder am Thema „Impfung“, insbesondere „Masernimpfung“ interessierte Internetnutzer zum angesprochenen Kreis gehörte.
71	Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die §§ 133, 157 BGB gelten sowohl für die Auslegung von Verträgen als auch für die von einseitigen Rechtsgeschäften - um ein solches handelt es sich bei der Auslobung (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 657 BGB Rn. 1 mit Nachweisen auch zur Gegenauffassung) - und einzelnen Willenserklärungen. Der Anwendungsbereich beider Vorschriften deckt sich. Sie sind bei der Auslegung nebeneinander heranzuziehen (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 BGB Rn. 1 m.w.N.).
72	Dabei sind sowohl der Wortlaut der Erklärung als auch die Begleitumstände, vor allem die Entstehungsgeschichte, die Äußerungen der Parteien und deren Interessenlagen zu berücksichtigen sowie der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck. Geboten ist eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung; im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Parteien gerecht werdenden Ergebnis führt, das mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs im Einklang steht (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 133 BGB Rn. 14 - 20 m.w.N.).
73	Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass dem aus der Auslobung (Anl. K 1) für Dritte erkennbaren Interesse des Beklagten bei der Auslegung maßgebliche Bedeutung zukommt.
74	Dem Beklagten geht es, ausgehend von der für ihn unumstößlichen Gewissheit der Nichtexistenz des Masernvirus („da wir wissen, dass es das Masern-Virus nicht gibt und bei Kenntnis der Biologie und der Medizin auch nicht geben kann...“), darum, zu zeigen, dass „die Idee, dass Masern durch ein Virus verursacht werde“ sich als Bestandteil einer Werbekampagne darstelle, die durch die Bundesregierung und die WHO zu Gunsten der Pharmaindustrie unterstützt werde. Es werde deshalb „Unwahres“ behauptet, „... damit die Würde der Menschen ...“ verletzt „und auf dieser Basis durch die Impfungen der körperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf Leben ...“ geschadet. Besonders in den Fokus rückt dabei das RKI, namentlich Privatdozentin Dr. M... Er geht davon aus, dass angesichts des Umstandes, dass die Existenz des Masernvirus auch durch die Auslobung nicht nachgewiesen werden kann, sich „das weitere Vorgehen“ so gestalten werde, dass Beschwerden an die Vorgesetzten von Privatdozentin Dr. M... gerichtet werden, da deren Verhalten „- so zu tun als ob es ein Masern-Virus gäbe - nicht hingenommen werden“ darf. Das Preisausschreiben stellt damit einen Teil der vom Beklagten als Gegner der Masernvirusimpfung durchgeführten Kampagne dar. Ihm liegt erkennbar nicht daran, dass seine - ohnehin als unumstößlich dargestellte - Behauptung zur Nichtexistenz des Masernvirus widerlegt wird.
75	Gleichwohl soll die Auslobung - wie der Beklagte auch in der Berufungsinstanz bestätigt - ernst gemeint gewesen sein, so dass der „Gegenbeweis“ nach Maßgabe der Auslobung angetreten werden kann.
76	Dabei sind allerdings die restriktiven Vorgaben des Beklagten zu beachten, denn diesem ist - erkennbar für Dritte - ja nicht am Nachweis des Masernvirus gelegen.
77	(1) Kriterium: Nachweis durch eine einzige wissenschaftliche Publikation
78	Das Preisgeld wird nach dem eindeutigen Wortlaut der Ausschreibung
79	„... ausgezahlt, wenn eine wissenschaftliche Publikation vorgelegt wird, in der die Existenz des Masern-Virus nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen und darin u. a. dessen Durchmesser bestimmt ist.
80	Das Preisgeld wird nicht ausgezahlt, wenn es sich bei der Bestimmung des Durchmessers des Masern-Virus nur um Modelle oder Zeichnungen wie dieses handelt ...“
81	Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut ist hiernach eine Publikation vorzulegen, in der der Nachweis nach diesen Vorgaben zu erfüllen ist.
82	Für ein solches Verständnis spricht nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Umstand, dass ein einziges Werk nicht nur seiner äußeren Form nach in sich abgeschlossen ist und dadurch den in sich gegliederten Stoff klar umgrenzt, sondern auch, dass kein Streit darüber entstehen kann, durch welche Textpassage welches von ggf. einer Vielzahl von Werken welcher Beweis geführt werden kann. Bei einer Vielzahl von Werken, durch die in ihrer Gesamtschau ein Beweis geführt werden soll, kann es deutlich schwieriger sein, ein jedes der Werke methodisch und inhaltlich auf eine vergleichbare und aussagekräftige Ebene zu führen. Dazuhin schränkt es den Aufwand der Prüfung erheblich ein, wenn dem Wortlaut entsprechend der Beweis in einem Werk geführt werden muss. Es liegt auf der Hand, dass vom Beklagten, erkennbar auch für Dritte, nicht gewünscht sein kann, dass etwa 50, 100 oder 500 verschiedene Werke vorgelegt werden, aus denen dann einzelne Textpassagen oder Abschnitte wie ein Puzzle zusammengesetzt werden, um sodann über die Aussage im Gesamtkontext zu streiten.
83	Damit sprechen Gründe der Praktikabilität und der Zumutbarkeit dafür, die Ausschreibung so zu verstehen, wie sie dem Wortlaut nach zu verstehen ist. Des Weiteren ist für den Dritten auch erkennbar und angesichts des Umstandes, dass der Auslobende auch die Belohnung bezahlt, auch nicht nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu beanstanden (§ 157 BGB), dass der Beklagte seinen Text nicht nach einem zu Gunsten des Beweisführenden großzügigen Verständnisses über den Wortlaut hinaus ausgelegt sehen möchte und ausgelegt sehen muss.
84	Schließlich finden sich im Auslobungstext keine Kriterien für eine sinnvolle Beschränkung der Anzahl der als Beweismittel vorzulegenden Arbeiten und solche sind auch nicht ersichtlich:
85	- Es kann - entgegen dem Landgericht - auch nicht aus dem Bedürfnis, dass Publikationspraxis im medizinischen Forschungskontext schon seit Jahrzehnten angeblich nicht mehr die Monografie sei, geschlossen werden, dass entgegen dem Wortlaut nunmehr durch eine Vielzahl von Fachartikeln die einzelnen Aspekte nachgewiesen werden können.
86	Selbst wenn es eine Praxis dahingehend gäbe, wie der Sachverständige ausführte, dass in den letzten Jahrzehnten praktisch keine einzelnen Monografien zu einem Thema erstellt wurden, erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass eine solche doch existiert und vorgelegt werden kann. Wie die Publikationen aus den 50-er Jahren (Enders u. Peebles und Beck u. v. Magnus) zeigen, wurden auch Publikationen vorgelegt, die über 60 Jahre alt sind, also zu einer Zeit geschrieben wurden, als noch Monografien veröffentlicht worden sein mögen. Im Übrigen kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine für die Beweisführung geeignete Monografie existiert oder zum Zwecke der Erlangung des beträchtlichen Preisgeldes publiziert wird. Dafür, dass der Beklagte auch an eine eigens für die Auslobung erstellte wissenschaftliche Publikation gedacht haben kann, spricht auch der Umstand, dass der Beklagte behauptet, dass die Existenz fast aller existierenden ca. 2.000 Virusarten inkl. deren Durchmesserangaben in jeweils einer einzigen Publikation bewiesen worden sei (Bl. 386 d. A.).
87	Es mag zwar dem Bedürfnis des Klägers und des Beweisführenden entsprechen, die Hürden für die Beweisführung vorzugeben, doch ist dies im Ergebnis Sache des Auslobenden, der allein bestimmt, wofür er bereit ist, eine Belohnung zu bezahlen. In diesem Sinne ist auch für den Dritten erkennbar, dass der Auslobende es den möglichen Bewerbern des Preisgeldes nicht erleichtern möchte, den von ihm ohnehin nicht erwünschten Nachweis, dass ein Masernvirus existiert, zu ermöglichen.
88	- Auch der Umstand, dass der Beklagte nicht sofort nach Vorlage der Veröffentlichungen den Einwand erhoben hat, dass sechs Publikationen vorgelegt wurden und nicht nur eine, steht dem nicht entgegen. Der Beklagte hat sofort eingewendet, dass keine der vorgelegten Arbeiten den Beweis zu führen geeignet sei. Erst als der Sachverständige sein Ergebnis dargetan hat, dass der Beweis bei Zusammenschau aller Publikationen als geführt angesehen werden könne, hat es sich aufgedrängt, nunmehr auch einzuwenden, dass dann jedenfalls der Beweis nicht durch eine einzige Arbeit geführt worden sei.
89	- Auch die Auslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gemäß § 157 BGB gebietet keine dem sich um das Preisgeld Bewerbenden günstigere Auslegung. Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn derjenige, der 100.000 EUR auslobt, seine - für Dritte erkennbar - eigenen Vorstellungen - mögen diese es auch schwer machen, das Preisgeld zu verdienen - zum Maßstab der Auslobung bestimmt. Eine Verkehrssitte, die dem entgegenstehen könnte, ist weder vorgetragen noch erkennbar.
90	Im Ergebnis kommt somit eine Auslegung entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Auslobung nicht in Betracht.
91	(2) Kriterium „Originalarbeit“
92	Soweit der Beklagte meint, dass nur eine „Originalarbeit“ eingereicht werden könne, unter der er die exakte Beschreibung der Experimente, die Datenauswertung und die Diskussion der Ergebnisse versteht (Bl. 387 d. A.), mag er dies zwar angestrebt haben, doch geht dies nicht aus dem Auslobungstext hervor, der nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen ist. Eine Übersichtsarbeit wäre jedenfalls dann ausreichend, wenn hierin auf Basis vorangegangener Arbeiten der wissenschaftliche Nachweis für die Existenz und Größe des Masernvirus geführt wird.
93	(3) „Veröffentlichung muss vom RKI stammen“
94	Es ist vom maßgeblichen Empfängerhorizont weder nach dem Wortlaut noch nach dem erkennbarem Zweck der Ausschreibung zu ersehen, dass es sich um eine Veröffentlichung des RKI handeln muss. Der Umstand, dass die Frage hinsichtlich des Durchmessers des Masernvirus an PD Dr. M... gestellt werden solle, lässt hierauf ebensowenig schließen, wie der Hinweis des Beklagten in seinem Antwortschreiben an den Kläger auf das IfSG.
95	(4) Publikation muss „wissenschaftlich“ sein im Sinne der DFG-Kriterien von 1998
96	Aus dem Auslobungstext kann vom angesprochenen Publikum nicht erkannt werden, dass eine wissenschaftliche Publikation nach dem Standard der DFG-Kriterien von 1998 erfolgen soll. Verlangt wird lediglich eine „wissenschaftliche Publikation“. Das IfSG, auf das in der Auslobung in diesem Zusammenhang nicht Bezug genommen wird, gibt ebenfalls keinen wissenschaftlichen Standard vor.
97	Die Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., Bd. 30, führt unter „wissenschaftliches Buch“ aus: „inhaltsbezogene Bezeichnung für ein Buch, das sich einem wissenschaftlichen Thema widmet, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußend verfasst ist“. Im Großen Wörterbuch der Deutschen Sprache des Duden (Bd. 6) ist wissenschaftlich als „die Wissenschaft betreffend, dazugehörend, darauf beruhend“ definiert.
98	Im Internet-Lexikon Wikipedia ist wissenschaftliche Arbeit definiert als „systematisch gegliederter Text, in dem ein oder mehrere Wissenschaftler das Ergebnis seiner oder ihrer eigenständigen Forschung darstellt“. Nach dieser Definition stellte die Arbeit von „H... u. M...“ jedenfalls keine wissenschaftliche Arbeit dar, da sie auch nach den Ausführungen des Sachverständigen (Bl. 17 des Gutachtens) einen Übersichtsartikel darstellt, der die Ergebnisse aus Originalarbeiten Autoren zusammenfasst.
99	Diese Definition ist jedoch zu hinterfragen, da es auch als wissenschaftlich erscheint, wenn die bisherigen Arbeiten systematisch ausgewertet, zusammengefasst und hieraus ggf. neue Schlüsse gezogen werden.
100	Da somit auch eine Übersichtsarbeit, die wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Thema aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen systematisch zusammenfasst und aufarbeitet, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußend verfasst ist, ist richtigerweise auch die Arbeit von „H... und M...“ als wissenschaftliche Arbeit anzusehen, ebenso diejenige von „D... et al“.
101	Der Beklagte behauptet, dass die beiden letztgenannten Publikationen nicht unabhängig fachbegutachtet seien. Die Publikation von „D... et al.“ sei in einer internen Zeitschrift eines japanischen Colleges veröffentlicht worden, die nachweislich nicht unabhängig fachbegutachtet worden sei. Bei der Übersichtsarbeit von „H... und M...“ zitierten sich die Autoren gerade selbst, obwohl der Sachverständige als zwingende Voraussetzung für diesen Publikationstyp das Außenvorlassen eigener Forschungsergebnisse dargetan habe (Bl. 369 d. A.).
102	Nach den Ausführungen des Sachverständigen sind alle Artikel Zeitschriften mit einem Fachgutachtersystem entnommen und damit in der Regel von mindestens von zwei unabhängigen Fachwissenschaftlern vor der Veröffentlichung geprüft und ggf. mit Korrekturanforderungen versehen worden (S. 17 des Gutachtens). Dem stehen gegenteilige Behauptungen des Beklagten gegenüber. Es kann letztlich - da nicht entscheidungserheblich - dahinstehen, ob die Einwände des Beklagten begründet sind und ob sie nicht, da erstmals in zweiter Instanz in den Prozess ordnungsgemäß eingeführt, gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen wären.
103	(5-7) Beweis der Existenz des Masernvirus, Durchmesser und Nichtverwendung von Modellen
104	Die Beweiswürdigung des Landgerichts dahingehend, dass aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens bewiesen sei, dass die vom Kläger vorgelegten Publikationen in ihrer Gesamtheit den Nachweis für die Existenz und die Erregereigenschaft des Masernvirus belegten und auch die Bestimmung des Durchmessers in der vom Beklagten verlangten Form gelungen sei, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
105	Das Berufungsgericht hat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten - wie hier nicht -, seiner Verhandlung und Entscheidung zu Grunde zu legen. Neue Tatsachen sind nur, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist, zu beachten (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
106	Der Beklagte ist mit Beanstandungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn er sie erstinstanzlich hätte geltend machen können, denn Beanstandungen eines Sachverständigengutachtens zählen zu den neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (vgl. KG Berlin, MDR 2007, 48 m.w.N. u. Zöller/Heßler, a.a.O., § 531 ZPO, Rn. 31, m.w.N.).
107	Das Landgericht hat die Angaben des Sachverständigen, dessen Fachkunde nicht angezweifelt werden kann, eingehend, nachvollziehbar und überzeugend gewürdigt (vgl. insbesondere S. 20 f. des Urteils unter 2.). Es ist nicht erkennbar, dass hierbei etwa Denkgesetze verletzt wurden oder sonstige Fehler unterlaufen sind.
108	Soweit der Beklagte rügt, dass das Gericht die in englischer Sprache verfassten Veröffentlichungen nicht selbst gelesen und geprüft habe, war dies zum einen nicht nötig, da es sich um medizinische Fachartikel handelt, die ohne Übersetzung sowohl in sprachlicher Hinsicht als auch in ihrer wissenschaftlichen Einordnung und Bewertung ohnehin nicht vom Gericht beurteilt werden können. Zum anderen wurde in erster Instanz nicht gerügt, dass der Sachverständige den Inhalt der Artikel falsch dargestellt habe. Der Beklagte ist deshalb mit dieser Rüge gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
109	Das Gleiche gilt für die Einwände, dass aus den sechs Publikationen und den darin zitierten Veröffentlichungen auf willkürliche Weise Aussagen und Argumente entnommen worden seien, die entgegen der Aussagen und Intention der Autoren ausgelegt und gedeutet werden würden, zusätzliche Aussagen erfunden worden seien, die in den Publikationen nicht getätigt worden seien, daraus ein Konglomerat der Aussagen der Autoren auf nicht nachvollziehbare und überprüfbare Weise konstruiert werde und weitere Einwände, auf die noch gesondert einzugehen sein wird.
110	Nach Vorlage des Sachverständigengutachtens vom 17.11.2014 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, bis zum 20.1.2015 Anträge und Ergänzungsfragen zum schriftlichen Gutachten vorzubringen (Verfügung vom 24.11.2014, Bl. 98, 99 d. A.). Der Beklagte hat durch Anwaltsschriftsatz vom 3.2.2015 zum Gutachten Stellung genommen und neun Fragen gestellt, die wiederum dem Sachverständigen vorgelegt wurden. Der Sachverständige hat hierzu eine ergänzende Stellungnahme abgegeben (Stellungnahme vom 3.3.2015, auf Bl. 132 d. A.). Im Termin vom 12.3.2015 (Bl. 139 ff) bestand Gelegenheit Fragen an den Sachverständigen zu stellen, die ausweislich des Sitzungsprotokolls, insbesondere im Hinblick auf die von Assessor S... für den Beklagten gestellten Fragen, auch genutzt wurde. Ein eigenes, unmittelbares Fragerecht musste dem Beklagten nicht eingeräumt werden (vgl. § 397 ZPO; siehe hierzu unten).
111	Die Stellungnahme des Beklagten persönlich zum Gutachten, die er im Umfang von 78 Seiten am 2.2.2015 erstellt hat (Anl. zu Bl. 125 d. A.), musste vom Sachverständigen und dem Gericht nicht im Einzelnen beachtet werden, nachdem durch Anwaltsschriftsatz vom 3.2.2015 anwaltlich neun Ergänzungsfragen gestellt wurden und das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es diese so bewertet, dass „eine anwaltliche Verdichtung der Einwände und der Ergänzungsfragen des Beklagten erfolgt ist“.
112	Nach § 78 ZPO herrscht vor dem Landgericht Anwaltszwang. In diesem Rahmen ist schriftsätzlicher Vortrag im Rechtsstreit vor dem Landgericht durch den Anwalt zu halten. Insoweit hat der Beklagtenvertreter auch zu dem Gutachten des Sachverständigen Stellung genommen und Ergänzungsfragen gestellt (vgl. auch § 411 Abs. 4 ZPO). Nach § 397 Abs. 1 ZPO sind die Parteien nicht berechtigt, den Zeugen (die Norm gilt entsprechend für Sachverständigen, § 402 ZPO) direkt zu befragen. Es steht ihnen bei dessen Vernehmung aber zu, Fragen vorlegen zu lassen. Nur der Anwalt hat das Recht, unmittelbar Fragen an den Sachverständigen zu richten (§§ 397 Abs. 2, 402 ZPO), der Partei selbst kann der Vorsitzende dies gestatten, was hier wohl nicht erfolgt ist.
113	Das Landgericht hat durch Verfügung vom 19.2.2015 (Bl. 126 d. A.) dargetan, dass es davon ausgehe, dass im Beklagtenschriftsatz „eine anwaltliche Verdichtung der Einwände und Ergänzungsfragen des Beklagten erfolgt“ sei. Dem wurde weder schriftsätzlich noch im Termin vom 12.03.2015 (Bl. 139 ff d. A.) widersprochen. Das Gericht konnte daher davon ausgehen, dass die anwaltlich gestellten Fragen maßgebend sind und musste nicht nochmals auf die 58 bzw. 78-seitige Stellungnahme des Beklagten selbst eingehen. Es wird auch nicht behauptet, dass die Fragen des Beklagtenvertreters im Termin vom 12.3.2015 an den Sachverständigen nicht zugelassen wurden.
114	Dass Fragen im Termin nicht mehr gestellt werden durften, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Nachdem das Diktat des Sachverständigen von diesem genehmigt und allseits ausdrücklich auf ein erneutes Vorspielen verzichtet wurde, ist im Protokoll vermerkt, dass weitere Fragen an den Sachverständigen nicht gestellt worden seien, die Parteien streitig zum Beweisergebnis mit den eingangs festgehaltenen Anträgen weiter verhandelt hätten und weitere Anträge nicht gestellt worden seien (Bl. 149 d. A.).
115	Der Vermerk im Protokoll weist die Verhandlung über die Beweisaufnahme förmlich nach (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 165 ZPO, Rn. 2, m.w.N.). Hiergegen ist nur der Nachweis der Fälschung (§ 165 Satz 2 ZPO) zulässig. Es wird nicht behauptet, dass eine wissentlich falsche Beurkundung oder nachträgliche Verfälschung i.S.v. §§ 267, 271, 348 StGB erfolgt ist. Im Übrigen wird nicht bestritten, dass weitere Fragen an den Sachverständige nicht gerichtet wurden, wie im Protokoll auf S. 11 vermerkt ist.
116	Soweit der Beklagte dartut, dass das Urteil jedenfalls insoweit von falschen Voraussetzungen ausgehe, als der Sachverständige nicht ausgeführt habe, dass in den Publikationen Kontrollexperimente zum Ausschluss zelleigener Artefakte enthalten seien (S. 23 des Urteils unter b., Abs. 2), kann dem nicht gefolgt werden. Der Sachverständige geht in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.03.2015, dort S. 3 (Bl. 134 d. A.) unter 6. gerade hierauf ein und legt dar, dass die notwendigen Daten und Kontrollexperimente zum Ausschluss zelleigener Artefakte anstelle des Maservirus in den Fachartikeln enthalten seien, wobei er auf sein Gutachten verweist.
117	Der Beklagte kann letztlich auch nicht damit Erfolg haben, dass angeblich nicht aufgeklärt worden sei, ob beim RKI nicht Ribosomen im Innern der Masernviren gefunden worden seien und dies die Eigenschaft als Virus ausschließe. Der Sachverständige hat hierzu (Protokoll S. 9, Bl. 147 d. A.) ausgeführt, dass das Masernvirus keine Ribosomen enthalte und eine solche Mitteilung erstaunlich sei, allergrößte Aufmerksamkeit hervorrufen würde, das Konzept des Virus freilich dadurch nicht zwingend „über den Haufen geworfen“ werden würde. Das begriffliche Verständnis des Virus sei nämlich durchaus im Fluss. Allein die Anwesenheit von Ribosomen stehe daher der Existenz eines Virus nicht zwingend im Wege.
118	Soweit der Durchmesser des Masernvirus durch das RKI angeblich mit 120 - 400 nm angegeben worden sei (vgl. Bl. 23 d. A.), steht auch dies der Beweiswürdigung des Landgerichtes nicht entgegen. Dieser Größenbereich liegt innerhalb des vom Landgericht aufgrund des Sachverständigengutachtens als wissenschaftlich plausibel nachgewiesenen Größenbereich von 50 bis 1.000 nm bezeichneten Bereichs. Es kann daher nicht erkannt werden, dass sich die beiden gemessenen Werte ausschließen.
119	Auch der Einwand, dass auf das vom Beklagten veröffentlichte Buch „Der Masernbetrug“ nicht eingegangen worden sei, greift nicht. Es fehlt bereits an substantiiertem Vortrag, inwieweit welcher Beweis durch welchen Inhalt geführt werden soll. Im Übrigen sind sowohl der Sachverständige als auch das Landgericht auf die eigenen Hypothesen des Beklagten eingegangen und haben diese als solche zur Kenntnis genommen und bewertet. Dazuhin wurde das Buch vom Beklagten nicht vorgelegt.
120	Soweit der Beklagte meint, der Sachverständige sei befangen, da er die ergänzende Stellungnahme vom 03.03.2015 (Bl. 132 d. A.) an „Herrn M... S... ...“ an das Landgericht Ravensburg versandt habe, also den Vornamen des Vorsitzenden verwendet habe, ist bereits nicht ersichtlich, warum sich hieraus ein Befangenheitsgrund ergeben können soll (zumal auf der E-Mail des Landgerichts an den Sachverständigen vom 2.3.2015 dessen Vorname verzeichnet war; vgl. Bl. 130). Des Weiteren wäre der Befangenheitsantrag aber auch zu spät gestellt. Nach § 43 ZPO, der auch für Sachverständige entsprechend anzuwenden ist (vgl. Zöller/Vollkommer, § 43 ZPO, Rn. 2, m.w.N.), kann eine Partei einen Richter - hier: den Sachverständigen - wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Der Beklagte hat sich sowohl in die Verhandlung eingelassen als auch Anträge gestellt, ohne den nun genannten vermeintlichen Befangenheitsgrund geltend zu machen.
121	Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz nunmehr eine Anzahl von Stellungnahmen von wohl Impfgegnern vorgelegt hat, die seine Position stützen sollen, kann - weil nicht entscheidungserheblich - offen bleiben, ob diese noch zuzulassen gewesen wären (§ 531 Abs. 2 ZPO).
122	Im Ergebnis hat die Berufung, soweit sie zulässig ist, jedenfalls Erfolg, weil das Kriterium der Auslobung, den Beweis der Existenz des Masernvirus durch „eine wissenschaftliche Publikation“ zu führen, durch den Kläger nicht erfüllt wurde. Demzufolge stehen dem Kläger auch keine vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. III.
123	1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
124	2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
125	3. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

1. По апелляции ответчика решение областного суда от 12.03.2015 - 4 O 346/13 - изменено и обобщено следующим образом:
(1) Ответчику предписано выплатить истцу 492,54 евро плюс годовые проценты в размере 5% пунктов выше соответствующей базовой процентной ставки с 16.04.2014.

2. Остальная часть заявления должна быть отклонена.

2. Дальнейшая апелляция ответчика отклонена как неприемлемая.
3. Приказывает заявителю оплатить расходы по разбирательству в обоих случаях.
4. Решение и решение областного суда, поскольку оно оставлено в силе, являются временно подлежащими исполнению.

Истец может предотвратить принудительное исполнение в отношении обеспечения в размере 115% от принудительной суммы, если ответчик обеспечивает безопасность в размере 115% от суммы, которая должна быть приведена в исполнение до исполнения.
5. Предметная стоимость процедуры обжалования устанавливается в размере до 110 000,00 евро.

	я.
1	Стороны спорят в главном, может ли истец претендовать на сумму 100 000 евро, присужденную ответчиком за выявление вируса кори.
2	1. Ответчик, биолог, считает, вопреки единодушному мнению в науке, что корь не вызвана вирусами, а скорее, что нет вируса кори и что он не может существовать. На сайте k...-k... 24.11.2011 он присудил призовой фонд в размере 100.000,00 EUR следующим образом:
3	Призовой фонд будет выплачен, когда будет представлено научное издание, в котором не только утверждается, но и доказано существование вируса кори и определяется, среди прочего, его диаметр.
4	Призовой фонд не будет выплачен, если определение диаметра вируса кори только о моделях или чертежах, таких как ... есть... �
5	Для получения более подробной информации о тексте упоминается подробное описание фактов решения Равенсбургского областного суда, а также приложения К 1. То ли полный текст конкурса на сайте к...-к... Увидеть издателя или прочитать его можно только позвонив в информационный бюллетень, также хранящийся в Интернете, во второй инстанции. В любом случае истец не является получателем бюллетеня.
6	Истец, тогда еще студент, а теперь врач, представленный письмом от 31.01.2012 (Anl. К 4) представил подсудимому несколько публикаций, которые, по его мнению, доказывают существование вируса кори вне всякого сомнения, и просили вы выплату призовых денег. Ответчик отказался, поскольку не были представлены доказательства заболевания вирусом кори.
7	Ответчик также управляет издательством W"... ля... и издатель , на чьей домашней странице в Интернете 13.04.2014, через три дня после первого слушания по местному вопросу, было временно читать:
8	В понедельник, 14.04.2014 мы сообщаем об этом моменте, на что мы узнаем по информационному бюллетеню, что, почему и как бесперспективный, неспехный молодой врач Д. си... и его незаконные защитники в пари, что Есть нет вирусов кори! -Суд на 10.04.2014, в окружном суде Равенсбурга, суд и общественность лгали. Мы ожидаем, что д-р L... на 24.04.2014 оправдан и D. . си... арестован за мошенничество в суде, неплатежеспособность судебных и адвокатов сборов, расходов и расходов пособий, пособничество и подстрекательство к массовым телесным повреждениям, частично приводит к смерти и риску бегства за границу.
9	Истец возражал против этого и требовал от ответчика декларацию о судебно-запрете, которую он выдал 15.04.2014 (15.04.2014). К 11).
10	Из гонораров адвоката, понесенных со стороны истца в размере 492,54 евро, он сам заплатил 155,00 евро и был обвинен в связи с превышением суммы оставшегося платежа R ... Rechtsschutzversicherungs-AG уполномочено утверждать.
11	Заявитель представил в первой инстанции, что: все требования, изложенные ответчиком в его конкурсе, были выполнены. Представленные ею публикации доказывают, вне всякого сомнения, существование вируса кори в научном смысле и определяют его диаметр.
12	Заявленные вне суда гонорары адвоката за получение заявления о судебном запрете должны были нести ответчик уже потому, что он отвечал за содержание своей домашней страницы. Кроме того, появление доказательств говорит о том, что он сам положил содержимое на своей домашней странице.
13	Заявитель подал заявление в первую инстанцию, что:
14	1. приказать ответчику выплатить истцу 100 000,00 евро плюс 5% процентов выше базовой процентной ставки с 01.05.2012;
15	2. приказать ответчику выплатить истцу вторичную претензию в размере 2 924,07 евро в качестве гонораров внесудебного адвоката;
16	3. приказать ответчику выплатить истцу сумму в размере 492,54 евро плюс 5% процентов выше базовой процентной ставки с 16.04.2014.
17	Ответчик просил в первой инстанции:
18	отклонить действие.
19	Ответчик представил в первой инстанции, что: представленные публикации не соответствовали требованиям, предъявляемым к конкурсу. Существование вируса кори должно быть доказано публикацией со стороны R. . -K... Институт (hereinafter: RKI), который несет ответственность за это в соответствии с 4 закона о защите от инфекции (IfSG). Это уже очевидно из того факта, что в отношении присуждения премии, принятой в Германии, необходимо принимать во внимание правила IfSG, которые были специально созданы здесь для представления фактических данных в области инфекционных заболеваний. Из контекста конкурса, его цель явно возникает на том, что она должна быть уточнена ли к ... ́ постулат об изоляции патогена имеется соответствующая документация RKI.
20	Было также предложено представить одну публикацию, в которой будут определены как доказательства существования вируса кори, так и его диаметр, с тем чтобы этого было недостаточно, если - в лице эксперта - только сочетание научных заявлений в шести представленных специализированных статьях доказало существование вируса кори и по крайней мере две из этих статей содержали достаточную информацию о диаметре вируса кори. Кроме того, содержание представленных публикаций не соответствовало требованиям, предъявляемым к представлению доказательств. Явления, выраженные в них как вирусы кори, на самом деле являются принадлежащими клеткам транспортными пузырьками (везикулами). Ни одна из представленных документов не была основана на экспериментах, в ходе которых возбудитель был ранее изолирован и биохимически охарактеризован по мере необходимости, или даже такая изоляция была научно задокументирована. Характер доказательств в экспериментах, на которые ссылается истец, не соответствует состоянию науки и техники и не требованиям доказательств в соответствии с... ́ постулат. Кроме того, представленные работы уже были неподходящими, поскольку они неизменно приходили в период до в силу 01.01.2001 и не представляли собой публикацию РКИ. Определение диаметра также не было обоснованным. Диапазон размеров от 300 до 1000 нм, данный только в одном из опубликованных изданий, опровергает тезисы вируса, поскольку вирусы характеризуются небольшим изменением их диаметра от 15 до максимум 400 нм. Кстати, информация из RKI от 24.01.2012 показывает, что диаметр вирусов кори должен быть 120 - 400 нм и рибосомы часто содержатся внутри них, но последние противоречат существованию вируса кори.
21	Объяснение на главной странице издателя W. . ля... и верлаг не пришел от него и еще не был принят на работу там во время требуемого объявления о прекращении огня. В связи с этим он не дал никаких оснований для внесудебной деятельности агентов истца.
22	В связи с дальнейшим представлением сторон в первую очередь упоминаются факты решения областного суда, а также заявления, обмениваемые в первой инстанции, а также приложения и разбирательства.
23	2. Ландгерихт поддержал иск в полном объеме решением суда, тенор которого был объявлен путем чтения в конце последней даты слушания (стр. 150, 151 д.А.). Публикация тендерного текста в Интернете представляет собой публичное объявление конкурса. Толкование текста приводит к выводу о том, что, вопреки мнению ответчика, публикации не должны быть публикациями РКИ, а также периодом после вступления в силу IfSG и что текст конкурса также не следует понимать как означающий, что необходимые доказательства должны быть представлены в одной публикации или что обзоры не могут быть использованы. Как можно сделать дело из убедительного доклада эксперта профессора д-ра Д-ра. согласно которому, публикации неизменно являются научными статьями. Согласно заявлениям эксперта, они не доказали в каждом случае для себя, но в их общем мнении существование вируса, который был причиной кори. По их коллективному мнению, они также выполнили критерии, поднятые ответчиком в ходе судебного спора, до стандарта доказывания... -H... ́ постулат. Собственная цепочка доказательств, требуемых последним для доказательства, согласно которой вирус кори должен быть сфотографирован в человеке или жидкости его тела, изолирована от него, очищена, сфотографирована снова, а затем его состав биохимически характеризуется последующим экспериментом по повторной инфекции, представляет собой лишь гипотезу, которая не имеет научного значения, поскольку она не представляет собой научно установленный стандарт.
24	Претензия о возмещении гонораров адвоката за прекращение и прекращение декларации - с разрешения страхования судебных расходов - состоит из деликта в соответствии с 831 BGB. Заявление, о котором идет речь, представляет собой утверждение факта, нарушая личное право истца. Обвиняемый не освободился за въезд какими-либо сотрудниками в соответствии с пунктом 2 приговора 831.1 БГБ, поэтому его поведение в любом случае было связано с ним.
25	По причинам, подробно, упоминается причина решения областного суда.
26	Ответчик обжаловал приговор, вынесемый ему 15.04.2015 27.04.2015 в Высшем региональном суде Штутгарта. Основания для апелляции были получены там - после продления срока по причинам до 15.07.2015 - на 07.07.2015.
27	3. В поддержку апелляции ответчик утверждает, что: эффективность протокольного решения уже объявлена выговором. Не все судьи подписали бы протокол. Сочетание протоколов заседания и формулы принятия решений, подписанной всеми судьями, является недостаточным. Кроме того, был объявлен выговор в связи с тем, что решение не было вынесено канцелярии в установленные сроки. Заместитель судьи.... возможно, не были подготовлены к сложности дела. Вопреки протоколу, вопрос и результаты доказательств не были согласованы после завеся эксперта, а скорее решению председателя предшествовал фактический запрет на выступления и допросы. Уведомление и доказательное решение от 24.04.2014 не было обоснованным или неисполнимым. Наконец, было нарушено право на заслушание, поскольку свидетель Приватдозентин д.M... не был вызван в РКИ, суд не отреагировал на прочтение информации РКИ от 24.01.2012, вторичное действие не было заслушано, а также предложение доказательств в отношении его опубликованной книги Мошенничество с корью не было выполнено.
28	Полный текст конкурса не был обнародован, так как он был прямо направлен только получателям бюллетеня k...-k... Издатели, которые зарегистрировались для него.
29	Что касается содержания конкурса, то указанные критерии (ср. для включения их в перечень истцом: Bl. 223 и 384 et seq.) не были правильно зарегистрированы областным судом. Только научная публикация в смысле оригинальной работы, а не резюме должны были быть представлены, в котором утверждается и доказано, что вирус кори существует, что возможно только путем документирования изоляции и биохимического определения изолята и в котором диаметр определяется, что возможно только путем отрицательного окрашивания, что не было сделано. Также определение диаметра не должно быть сделано на основе моделей и чертежей, но это было сделано в 6-й публикации (пеллеты). Он был бы отправлен г-жа PD д-.M ... (RKI) необходимо задать вопрос о диаметре вируса кори, поскольку это имеет центральное значение. При интерпретации конкурса необходимо учитывать и предысторию публикации. Следует иметь в виду, что эта награда была направлена на РКИ и ее деятельность и что можно было бы рассматривать только публикации после в силу в 2001 году и после того, как были изложены правила DFG 1998 года. Издатель бы регулярно к...-к ... были проведены действия с просьбой к информированным гражданам обратиться в РКИ и государственные органы здравоохранения за доказательствами в виде научных публикаций, которые доказывали бы наличие патогенных вирусов и вируса кори. Абоненты k...-k... Предыдущие публикации и события обучали издателей тому, как создать научную публикацию и узнать по ее содержанию, содержит ли она доказательства существования вируса и определения его диаметра. Только в оригинальное произведение можно было включить точное описание экспериментов, оценку данных и обсуждение результатов. Абонентам было известно, что доказательства существования вируса могут быть предоставлены только путем его изоляции, документирования его изоляции, а затем документирования определения его нескольких компонентов. Получатели бюллетеня должны были иметь возможность непосредственно и самостоятельно проверять представленные доказательства. Кроме того, многие научные публикации являются очень трудными и трудоемкими для неспециаев для получения. По этой причине также должна была быть представлена оригинальная работа. Своим решением от 24.04.2014 районный суд перевыпряг критерии, что это была только публикация, оригинальная работа, которая пришла из РКИ, и добавил еще один критерий, а именно причинно-следственную связи для кори. Кстати, конкурс никогда не требовал соблюдения постулатов К...
30	Фактически представленные публикации не соответствовали критериям конкурса ни в индивидуальном порядке, ни в общем представлении. Суд еще не рассмотрел сами статьи. Они были - бесспорно - только представлены по апелляции (на английском языке) (bl. 256 f. d. A.). Таким образом, Суд согласился с тем, что из шести публикаций и публикаций, упомянутых в них экспертом, были произвольно взяты заявления и аргументы и что они были истолкованы и интерпретированы вопреки заявлениям и намерениям авторов и что были вынауированы дополнительные заявления, которые не были сделаны в публикациях. Ведь конгломерат заявлений авторов был построен непонятным и проверяемым образом. Таким образом, эксперт опубликовал H... и м... либо не читать, либо намеренно искажать. Авторы только что обнаружили, что нет никакой информации о размножении вируса. Ведь это издание является лишь вторичной литературой и принцип, установленный самим экспертом, что внешнее представление собственных результатов является обязательным условием для такого рода публикаций, не соблюдается, так как авторы цитируют себя. Что касается предполагаемой неадекватности отдельных работ, то ответчик в основном повторяет свое выступление с первой инстанции и дополняет его. Цепочка доказательств, которые он потребовал для выявления вируса кори, не ново. На вопросы, поднятые в его 78-страничном заключении на доклад эксперта от 17.11.2014, эксперт не ответил. Эксперт был необъективен, поскольку упомянул имя председательствующего судьи Равенсбургского областного суда в своем письме от 03.03.2015 (132 д.А.), хотя его имя в процессе так и не появилось. Наконец, информация эксперта была также опровергнута экспертными заключениями, полученными во вне суда (например, информация, предоставленная юристами д-ром Е...., которые читали публикации; профессора K..., W... и Dres. л... и K...; Анль. А. 12 - а 15, б. 543 ff d. A. и приложение к заявлению представителя ответчика от 9.2.2016, а 22, bl. 662 d. A.). Наконец, следует еще раз напомнить, что RKI, PD Dr.M..., который был назван в качестве свидетеля, определил размер вирусов 120 - 400 нм и рибосомы также могли быть обнаружены в материале, который, по словам эксперта, говорил против вируса. В конечном счете, решение областного суда также было неточным, поскольку эксперт, вопреки решению суда, не заявил, что были проведены контрольные эксперименты, на основании которых можно исключить, что в ходе исследований были обнаружены не только клеточные артефакты.
31	Ответчик просит:
32	1. По апелляции ответчика в решение областного суда No 12.03.2015 No 4 O 346/13 внесены изменения.
33	2. Отклоняет заявку.
34	Заявитель утверждает, что:
35	отклонить апелляцию.
36	Истец утверждает:
37	В решении областного суда не было выявлено никаких доказательств неполного или неправильного определения фактов или оценки. Условия для получения нового экспертного заключения не были выполнены. Новая презентация была поздно. Кроме того, были высказаны лишь возражения суда первой инстанции, которые уже были высказаны в то время. Процессуальных дефектов не было. Вопросы можно было бы задать и задать. Эксперт не был предвзятым, поскольку имя судьи можно было увидеть по электронной почте, разосланной всем сторонам. Содержание протокола от 12.03.2015 является правильным. Процедурные дефекты будут оспорены, как и претензии, сделанные с опозданием. Это явно единственный во второй инстанции заявленный фон публикаций k...-k... Верлагес отрицал. Веб-сайт был также в свободном доступе, по крайней мере это также относится к бюллетеню, который до сих пор был бесспорным. Представленные в настоящее время заключения вряд ли поставить под сомнение судебное заключение. Речь идет не только о в отношении эксперта W ... конечно, озабоченность по поводу научности его работы. Согласно информации на интернет-портале P. . быть Иоганн L... Сторонники германской новой медицины, против которых несколько раз вводились профессиональные запреты. Г-жа К. ... запустить природной практике в M . и г-жа K ... имеют представленное экспертное заключение в контексте заказной работы для М... ГмбХ и Ко КГ.
38	В связи с более подробной информацией о представлении сторон во второй инстанции, ссылка делается на обмен мольбы вместе с приложениями, а также протокол заседания 16.02.2016. Ii.
39	Апелляция частично неприемлема. Что касается допустимого, то он также является успешным, поскольку в любом случае критерий претензии о предоставлении доказательств существования вируса кори через научную публикацию не был выполнен истцом.
40	A. Приемлемость апелляции
41	Апелляция частично неприемлема.
42	Апелляция ответчика была подана в надлежащей форме и в срок, а также была обоснована допустимым образом в отношении требования о выплате выставленной на торги суммы в размере 100 000 евро в дополнение к процентам и расходам. Однако в отношении присужденной претензии о возмещении гонораров досудебного адвоката за утверждение ответчиком о судебном запрете апелляция является неприемлемой, поскольку она не была должным образом обоснована в этом отношении.
43	В соответствии с 520 abs. 1 ЗПО, заявитель должен обосновать апелляцию. В соответствии с приговором 520.3 2 No 2 ЗПО основания для обжалования должны содержать описание обстоятельств, из которых, по мнению заявителя, возникает нарушение и его отношение к оспариваемому решению. Поскольку основания для апелляции предназначены для обозначения фактических и правовых оснований, на которых заявитель считает решение, обжалованное, неверным, апелляционный суд должен - с учетом спора и понятный сам по себе - издать те моменты правового характера, которые он считает неточными и, кроме того, издать причины, по которым ошибочность этих пунктов и их отношение к оспариваемому решению вытекают (ср. только BGH, решение от 28.01.2014, III QB 32/13, juris-Rn. 12).
44	В данном случае - своевременно поданные - основания для обжалования от 07.07.2015 вообще не объяснили, почему решение областного суда в отношении присужденных гонораров адвоката по ходатайству о судебном запрете должно быть отменено, а иск отклонен. Также в заявлении от 16.11.2015, полученном Высшим областным судом 17.11.2015, доводы, соответствующие вышеуказанным требованиям, не даются. В той мере, в какой впервые был объявлен выговор в связи с процессуальным дефектом в том смысле, что в ходе судебного разбирательства 12.03.2015 не было согласовано и причины осуждения и вторичного иска были выдвинуты только в письменных основаниях решения и ответчик не мог защитить и оправдать себя здесь и претензии истца в этом отношении будут оспорены (Bl. 383 d. A.) , также отсутствует объяснение, почему это будет иметь важное значение для оспариваемого решения. То же самое относится и к дальнейшей процедурной грязью. Однако в конечном итоге это не с этим означает, поскольку в любом случае надлежащее заявление о причинах не было представлено в установленные сроки по основаниям для обжалования.
45	Таким образом, апелляция подана в связи с тем, что ответчик выступает против распоряжения о выплате 492,54 евро вместе с годовым процентом в размере 5 процентных пунктов выше соответствующей базовой процентной ставки с 16.04.2014 (Решение Stenor No. 1.c.) применяется, в соответствии с 522 Abs. 1 S. 2 ЗПО отклонить как неприемлемые.
46	B. Заслуга в присуждении допустимого обжалования в отношении присужденной суммы в размере 100 000,00 евро, а также процентов и расходов
47	Поскольку апелляция ответчика является приемлемой, она также является вполне обоснованным, поскольку присужденная сумма могла быть заработана только в том случае, если бы все обстоятельства, которые должны быть доказаны, были представлены в самостоятельной работе.
48	a. Эффективность судебного решения
49	Решение областного суда является эффективным.
50	Решение было вынесено должным образом. В соответствии с приговором 1 310.1 ЗПО решение опоя мере закрытия устного разбирательства или назначения назначено немедленно. Он обнародуется в соответствии с 311.2 приговором 1 ЗПО, зачитыв формулу решения, и должен быть подписан судьями, участвовавшими в принятии решения (315.1 приговор 1 ЗПО). Подписи судей не должны быть предоставлены на момент обнародования (ср. Зллер/Фолькоммер, ЗПО, 31-й р., 309 ЗПО маржа No 2). В данном случае все судьи, участвовавшие в принятии решения, подписали как постановление, так и решение, вынесенное сторонам в полном объеме.
51	Это не было так называемым протокольный судебный решение, которое было основой для решения BGH цитируется истцом (NJW-RR 2007, 141). Протокольное решение представляет собой решение председателя, в котором весь текст решения включен в протокол или приложение, которое должно быть связано с ним, и, в отличие от настоящего дела, отдельные причины для вынесения решения опущены (ср. 540 сек. 1 предложение 2 ЗПО и Зллер/Фоллькоммер, loc. cit., 310 margin No 3 m.w.N.). В приведенной выше причине апелляционное решение и причины содержались лишь в протоколе, и это было подписано только председателем Сената и регистратором канцелярии, и недостающие подписи двух ассоциированных судей больше не могут быть юридически собраны в связи с истечением соответствующего пятимесячного максимального срока обжалования (548 ЗПО).
52	Поскольку ответчик жалуется на то, что срок увольнения в течение трех недель (310.1 приговор 2 ЗПО) не был соблюден, фактически полностью прекращенное решение суда, которое было объявлено 12.3.2015, только достиг офиса 13.4.2015 (с. bl. 180 R d. A.), это не может повлиять на его эффективность (ср. Зллер/Фолькоммер, loc. cit., 310 ЗПО Rn. 5 m.w.N.), даже если важные причины, в частности масштабы или сложность вопроса, не должны были требовали продления срока увольнения. Это судья.... не смог достаточно подготовиться к судебному разбирательству, уже не обоснован.
53	Другие процессуальные репримпы, сами предполагая, что они были оправданы, не могут оправдать недействительность решения. Даже недействительные и неправильные решения не являются неэффективными (ср. Зллер/Фоллькоммер, loc. cit., до 300 ЗПО Rn. 20 m.w.N.). Кроме того, следует отметить, что при отсутствии дефекта в процессе, который не должен быть принят во внимание ex officio, решение по апелляции будет рассмотрено только в том случае, если оно также было применено в соответствии с 520(3) Гражданской процедуры в уведомлении о основаниях для апелляции. Вышеупомянутые процессуальные дефекты были заявлены в уведомлении о основаниях для обжалования в соответствии с ч. 520.3 КоАП, а только в ноябре 2015 года по заявлению представителей ответчика от 11 декабря 2015 года (ч. 379 м. д.а.).
54	си. Истец не имеет права на присужденную награду в соответствии с 657 BGB.
55	Любое лицо, которое приостанавливает вознаграждение за выполнение деяние, в частности за успех, путем публичного уведомления, обязано выплатить вознаграждение тому, кто совершил деяние, даже если он не действовал в отношении награды (657 Гражданского кодекса).
56	корма. Публичное объявление
57	Ответчик имеет конкуренцию в соответствии с Anl. K 1 от 24.11.2011 обнародован в Интернете.
58	Публичное объявление означает раскрытие информации отдельно неопределенной группе лиц, e.B. в прессе, на столбцах станций, по почте членам профессиональной группы, так что неясно, кто и сколько человек имеет возможность принять к сведению (ср. Паландт/Спрау, БГБ, 75-й ed., 657 BGB margin No 3).
59	Во-первых, было неоспоримо, что полный текст конкурса в Интернете был виден всем. Корректировка части фактов решения областного суда, которая содержит бесспорное фактическое изложение, не была запрошена.
60	Ответчик исключается с новыми средствами защиты, а именно с утверждением, что только для подписчиков бюллетеня объявление было видно. Согласно 531 abs. 2 ЗПО, новые средства нападения и обороны должны быть разрешены только в том случае, если они
61	1. касаться точки зрения, которая была признана судом в первой инстанции неактуальной или сочтена неактуальной;
62	2. не были применены в результате процедурного дефекта первого ранга;
63	3. не были утверждены на первом правовом уровне без этого на основе халатности на основе халатности на основе стороны.
64	То, что одна из причин, упомянутых для последующего приема лекции, будет здесь актуально, не представлено и не очевидно.
65	Кстати, даже в том случае, если декларация была адресована отдельно делимитированного круга определенных лиц, это приведет лишь к тому, что тогда было заключено предложение о принятии для выплаты определенной заработной платы за определенный акт (ср. в этой связи: Паландт/Спрау, цит., 675 БГБ рн. 3 м.в.Н.). По подтверждению в отношении истца составил 30.1.2012 (Anl. К 3), что конкурс все еще применяется, ответчик сделал бы ему предложение заключить соответствующий контракт, который он бы тогда принял. Последствия, вероятно, будут такими же юридически, как и в конкурсе.
66	Bb. Правовая приверженность и толкование конкурса
67	b.b.1. Апелляция ответчика не имеет юридической силы.
68	В данном случае уже может быть сомнительно, что в конкурсе нет юридических обязательств, необходимых для представления заявления о намерениях. Если толкование уже показывает, что лауреат не хочет связывать себя юридически, то нет декларации о намерениях даже после нормативного пояснительного значения (cf. Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearb. 2006, 657 BGB Rn. 28 m.w.N.). Таким образом, правило иногда устанавливается в обучении, что в ситуациях, когда рекламодатель не желает возникновения успеха или даже считает это невозможным (так называемые негативные соревнования), определенная вероятность может указывать на то, что рекламодатель не имеет воли к юридически обязательным (ср. Staudinger/ Бергманн, лок. cit.m.w.N.). Но даже в том случае, если рекламодатель серьезно не желает успеха, за который он обещает награду, для достижения этой проблемы, и он даже считает его достижение невозможным, нельзя отрицать право на совершение закона, поскольку оно должно создать стимул для того, чтобы точно показать, что акт, который будет вознагражден, невозможен, и поэтому награда представляет собой серьезное обязательство (cf. Staudinger/Bergmann, loc. cit. cit., 657 BGB Rn. 4 m.N.). Вот как это здесь. Кстати, истец прямо подтвердил ответчику, что конкурс имеет в виду серьезно.
69	b.b.2. Интерпретация конкурса
70	Что именно является предметом конкурса, должно быть определено толкованием. Это зависит от возможности понимания среднего участника или члена группы людей, только что упомянутых. Помимо текста декларации, могут быть приняты во внимание только те обстоятельства, которые известны или узнаваемы каждому или каждому члену обрисоваемых кругов (ср. БГЗ 53, 307 juris-Rn. 12; Паландт/Элленбергер, loc. cit., 133 BGB Rn. 12 m.w.N., Erman/Berger, BGB, 14th ed., 657 BGB margin No 10: Интерпретация согласно 133, 157 BGB). В данном случае можно предположить, что в соответствии с неоспоримыми фактами в первую очередь каждый имел доступ к тексту конкурса и что каждый интернет-пользователь, заинтересованный в теме вакцинации, в частности вакцинация против кори, принадлежал к вышеупомянутому кругу.
71	Согласно 133 BGB, при толковании декларации о намерениях, реальная воли должна быть изучена, а не придерживаться буквального значения выражения. Согласно 157 БГБ, контракты должны толковаться таким образом, как добросовестно в отношении таможенных правил дорожного движения. 133, 157 BGB применяются как к толкованию контрактов, так и к сделкам односторонних юридических сделок - так об этом относится и к решению (cf. Palandt/Sprau, loc. cit., 657 BGB margin No 1 с доказательствами также для контркомеянности) - и индивидуальные заявления о намерениях. Сфера охвата обоих положений совпадает. Они должны использоваться бок о бок в интерпретации (cf. Palandt/Ellenberger, loc. cit., 157 BGB Rn. 1 m.w.N.).
72	Необходимо принимать во внимание как формулировку декларации, так и обстоятельства, связанные с ней, в частности историю ее происхождения, заявления сторон и их интересы, а также цель, преследуемую юридической сделкой. Требуется толкование, которое соответствует интересам обеих сторон; в случае сомнений предпочтение должно отдаваться толкованию, которое приводит к разумному, последовательному результату, который отдает должное интересам обеих сторон, что соответствует требованиям справедливых деловых сделок (cf. Palandt/Ellenberger, loc. cit., 133 BGB margin No 14 - 20 m.w.N.).
73	В районном суде можно предположить, что результат конкурса (Anl. К 1) для третьих лиц узнаваемый интерес ответчика к толкованию имеет решающее значение.
74	Обвиняемый обеспокоен, начиная с неопровержимой уверенности в несуществовательной коре (поскольку мы знаем, что вируса кори не существует и со знанием биологии и медицины не может существовать ... ), чтобы показать, что идея о том, что корь вызвана вирусом является частью рекламной кампании, поддерживаемой федеральным правительством и ВОЗ на благо фармацевтической промышленности. Поэтому утверждается, не соответствует действительности, ... так что достоинство человека ... нарушены и на этой основе прививки физической неприкосновенности и права на жизнь ... пострадать. В частности, основное внимание уделяется РКИ, а именно Приватдозентин д.M... Он предполагает, что с учетом того, что существование вируса кори не может быть доказано даже конкуренцией, дальнейшая процедура будет такой, что жалобы начальству Приватдозентина д.M... потому что их поведение - делая вид, что есть вирус кори - неприемлемо. Таким образом, конкурс является частью кампании, проведенной ответчиком в качестве противника вакцинации против вируса кори. Его явно не интересует тот факт, что его утверждение, уже представленное как неопровержимое, о несуществовательни вируса кори опровергается.
75	Тем не менее, конкурс - как подтвердил ответчик в апелляционном суде - должен был быть задуман серьезно, так что контр-доказательства могут быть начаты в соответствии с конкурсом.
76	Однако ограничительные требования ответчика должны соблюдаться, поскольку это - узнаваемо для третьих лиц - не заинтересовано в выявлении вируса кори.
77	(1) Критерий: Доказательство одной научной публикации
78	Призовой фонд будет присуждаться в соответствии с четкой формулировкой призыв к предложениям.
79	�... если представлена научная публикация, в которой не только утверждается существование вируса кори, но и доказана его диаметр, и определяется, среди прочего.
80	Призовой фонд не будет выплачен, если определение диаметра вируса кори только о моделях или чертежах, как это ... �
81	В соответствии с четкой и недвусмысленной формулировкой должна быть представлена публикация, в которой доказательства должны быть выполнены в соответствии с этими требованиями.
82	Такое понимание подкрепляется не только формулировкой, но и тем фактом, что одно произведение не только самоохожается во внешней форме и, таким образом, четко разграничив материал, структурированный сам по себе, но и то, что не может возникнуть спора о том, какой текст, какой из большого числа произведений, которые могут быть представлены доказательствам. В случае большого числа работ, с помощью которых должно быть представлено доказательство в их общем представлении, может быть гораздо труднее привести каждую из работ методично и с точки зрения содержания на сопоставимый и значимый уровень. Кроме того, это существенно ограничивает усилия экспертизы, если, согласно формулировке, доказательства должны храниться в работе. Очевидно, что ответчик, узнаваемый также для третьих лиц, не может быть желаемым, что около 50, 100 или 500 различных работ представлены, из которых затем отдельные текстовые отрывки или разделы воедино, как головоломка, с тем чтобы затем спорить о заявлении в общем контексте.
83	Таким образом, причины практичности и разумности говорят в пользу понимания приглашения на тендер, поскольку оно должно пониматься в соответствии с формулировкой. Кроме того, это также узнаваемо для третьей стороны и в связи с тем, что рекламодатель также платит вознаграждение, а также не возражать в добросовестности в отношении таможенных перевозок ( 157 BGB), что ответчик не хочет, чтобы его текст интерпретируется в пользу доказательств щедрое понимание за рамки формулировки и должны видеть интерпретировать.
84	Наконец, в тексте конкурса нет критериев для существенного ограничения количества работ, которые будут представлены в качестве доказательств, и нет никаких видимых:
85	- Вопреки решению районного суда нельзя сделать вывод о том, что практика публикации в контексте медицинских исследований якобы уже не является монографией на протяжении десятилетий, что, вопреки формулировке, отдельные аспекты теперь могут быть доказаны большим количеством специализированных статей.
86	Даже если бы существовала практика, как отметил эксперт, что в последние десятилетия практически не было подготовлено отдельных монографий по тем или иным вопросам, представляется невозможным, чтобы такая монография существовала и можно была представить. Как показывают публикации 50-х годов (Enders and Peebles and Beck and v. Magnus), были также представлены публикации, которые старше 60 лет, т.е. были написаны в то время, когда монографии, возможно, еще были опубликованы. Кроме того, нельзя с самого начала исключать, что монография, подходящая для представления доказательств, существует или публикуется с целью получения значительных призовых денег. Тот факт, что ответчик, возможно, также думал о научном издании, специально подготовленном для конкурса, также указывает на то, что ответчик утверждает, что существование почти всех существующих приблизительно 2000 видов вирусов, включая информацию об их диаметре, было доказано в одной публикации (bl. 386 d. A.).
87	Хотя это может удовлетворить потребности истца и доказательства, чтобы сложить препятствия для представления доказательств, это в конечном итоге вопрос для рекламодателя, который только определяет, что он готов заплатить вознаграждение. В этом смысле, это также узнаваемым для третьей стороны, что спонсор не хочет, чтобы облегчить для потенциальных претендентов на призовые деньги, чтобы предоставить доказательства того, что вирус кори существует, что он не хочет в любом случае.
88	- Тот факт, что ответчик не возражал сразу же после публикации, что было представлено шесть публикаций, а не только одна, не мешает этому. Ответчик сразу же возразил, что ни одна из представленных работ не подходит для предоставления доказательств. Лишь после того, как эксперт представил свой результат, доказательства могут рассматриваться как сохраненные, когда все публикации будут объединены, он будет вынужден возразить, что тогда, в любом случае, доказательства не были представлены ни одной работой.
89	- Также толкование в соответствии с добросовестной в отношении таможни движения в соответствии с 157 BGB не требует более благоприятного толкования для заявителя на призовые деньги. Это не нарушает добросовестность, если тот, кто предлагает 100000 евро определяет его - узнаваемые для третьих лиц - собственные идеи - даже если они делают его трудно заработать призовые деньги - в качестве эталона конкурса. Способ движения, который может стоять на пути этого, не представлен и не узнаваем.
90	В результате не может быть и речи о толковании, противоречам четкой формулировке конкурса.
91	(2) Критерий оригинальной работы
92	Поскольку ответчик считает, что может быть представлена только оригинальная работа, с помощью которой он понимает точное описание экспериментов, оценку данных и обсуждение результатов (bl. 387 d. A.), он, возможно, добивался этого, но это не вытекает из текста конкурса, который должен быть интерпретирован в соответствии с объективным горизонтом получателя. В любом случае обзора было бы достаточно, если бы на основе предыдущей работы были представлены научные доказательства существования и размера вируса кори.
93	(3) Публикация должна исходить от RKI
94	С соответствующего горизонта получателя не видно ни в соответствии с формулировкой, ни в соответствии с узнаваемой целью приглашения на тендер, что это должна быть публикация RKI. Дело в том, что вопрос о диаметре вируса кори в PD Dr.M... не может быть выведен из этого, как ссылка ответчика в своем ответе письмо истцу в IfSG.
95	(4) Публикация должна быть научной в соответствии с критериями DFG 1998 года
96	Из текста конкурса нельзя признать, что научная публикация должна проводиться в соответствии со стандартом критериев DFG 1998 года. Требуется только научная публикация. IfSG, на который в этом контексте не упоминается в конкурсе, также не предоставляет научного стандарта.
97	Die Брокгауз Энжиклопеди в 30 Бюнден, 21. Aufl., Bd. 30, f'hrt unter wissenschaftliches Бух aus: Inhaltbezogene Bezeichnung f'r Ein Buch, das sich einem wissenschaftlichen Thema, auf wissenschaftlichen Erkenntnisen. В Грошес-Вертербух-дер-Дойчен-Спраш-де-Дуден (Vol. 6) научно определяется как в отношении науки, принадлежащих к ней, на ее основе.
98	В интернет-лексиконе Википедии научная работа определяется как систематически структурированный текст, в котором один или несколько ученых представляют результат его или ее независимого исследования. В соответствии с этим определением, работа H... u.M... в любом случае она не является научной работой, поскольку даже в соответствии с разъяснениями эксперта (лист 17 экспертного заключения) представляет собой обзорную статью, в которую суммируются результаты оригинальной работы авторов.
99	Однако это определение должно быть под вопросом, поскольку оно также представляется научным, если на основе предыдущей работы систематически проводится оценка, обобщена и, при необходимости, сделаны новые выводы из него.
100	В виду того что таким образом также просмотрение, которое систематически суммирует и revizes научные заключения на теме от научных изданий, основано на научных заключениях, работе H... и м... рассматриваться как научная работа, а также D... и др.
101	Ответчик утверждает, что последние две публикации не являются независимо рецензируемыми. Публикация D. . и др. были опубликованы во внутреннем журнале одного из японских колледжей, который явно не был независимо рецензирована. В обзоре H... и м... авторы лишь ссылались на себя, хотя эксперт представил в качестве обязательного предпосылки для такого рода публикации упущение собственных результатов исследований (bl. 369 d. A.).
102	Согласно заявлениям эксперта, все статьи взяты из журналов с системой экспертной оценки и поэтому, как правило, перед публикацией рассматриваются по крайней мере двумя независимыми учеными-специалистами и, при необходимости, предъявляются требования к исправлению (стр. 17 доклада). Этому противо противодействия со стороны ответчика. В конечном счете, поскольку это не имеет отношения к решению, можно оставить открытым вопрос о том, оправданы ли возражения ответчика и не будут ли они исключены в соответствии с 531.2 ЗПО, поскольку они были должным образом введены в процесс впервые во второй инстанции.
103	(5-7) Доказательство существования вируса кори, диаметра и неприпользования моделей
104	Оценка доказательств областного суда о том, что на основе полученного экспертного заключения было доказано, что представленные истцом публикации в полном объеме доказали наличие и причинно-следственную степень вируса кори, а также определение диаметра в требуемой ответчиком форме, не является нежелательным в результате.
105	В соответствии с 529.1 No 1 ЗПО апелляционный суд должен основывать свое слушание и решение на фактах, установленных судом первой инстанции, если только конкретные указания не вызывают сомнений в правильности или полноте решения и поэтому требуют нового решения - как здесь нет. Новые факты должны соблюдаться только в той мере, в какой их рассмотрение допустимо (529 пункт 1 No 2 ЗПО).
106	Ответчик исключен с жалобами на экспертное заключение в соответствии с 531 ABS. 2 ЗПО, если бы он мог утверждать их в первую очередь, потому что жалобы на экспертный доклад являются одними из новых средств нападения или обороны (vgl. KG Berlin, MDR 2007, 48 m.w.N. u. Зллер / Хеллер, loc. cit., 531 ЗПО, пункт 31, m.w.N.).
107	Областной суд дал оценку информации, представленной экспертом, экспертиза которого не может быть детально и убедительно оценена (см., в частности,. 20 ф. решения по 2.). Не признается, что были нарушены законы мысли или допущены другие ошибки.
108	Поскольку ответчик жалуется на то, что суд не читал и не осматривал публикации, написанные на самом английском языке, в этом, с одной стороны, не было необходимости, поскольку речь идет о медицинских статьях, которые не могут быть рассмотрены судом без перевода, как в лингвистическом плане, так и в их научной классификации и оценке. С другой стороны, в первую очередь не было объявлено выговора в том, что эксперт исказил содержание статей. Таким образом, ответчик исключается с этой жалобой в соответствии с 531 abs. 2 ЗПО.
109	То же самое относится и к возражениям, что заявления и аргументы были произвольно взяты из шести публикаций и публикаций, приведенных в нем, которые будут интерпретироваться и интерпретироваться вопреки заявлениям и намерениям авторов, были изобретены дополнительные заявления, которые не были сделаны в публикациях, что конгломерат заявлений авторов был построен непонятным и проверяемым образом, и что далее стены, которые должны быть рассмотрены отдельно.
110	После представления экспертного заключения от 17.11.2014 сторонам была предоставлена возможность подать заявки и дополнительные вопросы в письменный отчет до 20.1.2015 (решение от 24.11.2014, no 98, 99 д.). Подсудимый прокомментировал экспертное заключение письмом адвоката от 3.2.2015 и задал девять вопросов, которые, в свою очередь, были переданы эксперту. Эксперт вынес дополнительное заключение по этому вопросу (заключение от 3.3.2015, на листе 132 д.А.). При назначении 12.3.2015 (139 ff) была возможность задать вопросы эксперту, что согласно протоколу заседания, в частности в отношении оценщика С. ... вопросы, заданные обвиняемому, также были использованы. Ответчику не должно быть предоставлено его собственное прямое право задавать вопросы (см. 397 ЗПО; см. ниже).
111	Мнение подсудимого лично по экспертной заключению, которое он подготовил в размере 78 страниц на 2.2.2015 (от 125 до 125 д.А.), не должно быть подробно рассмотрено экспертом и судом, после того как девять дополнительных вопросов были заданы адвокатом письмом от 3.2.2015 и суд указал, что он оценивает их таким образом. что адвокат консолидации возражений и дополнительных вопросов ответчика имели место.
112	После 78 ЗПО есть юридическое обязательство перед областным судом. В связи с этим адвокат должен продать письменное представление в судебном споре в областной суд. В этой связи представитель ответчика также прокомментировал мнение эксперта и задал дополнительные вопросы (см. также пункт 411 пункт 4 ЗПО). Согласно 397 абс. 1 ЗПО, стороны не имеют права допросить свидетеля напрямую (стандарт применяется соответственно к экспертам, 402 ЗПО). Однако именно им следует задавать вопросы во время допроса. Только адвокат имеет право напрямую обратиться с вопросами к эксперту (397 абс. 2, 402 ЗПО), сама партия может позволить председателю сделать это, чего здесь, вероятно, не было сделано.
113	Районный суд своим приказом от 19.2.2015 (п. 126 д.А.) установил, что в заявлении ответчика была укодная консолидация возражений и дополнительных вопросов подсудимого. Это не противоречило ни в письменной форме, ни в дате 12.03.2015 (bl. 139 ff d. A.). Поэтому суд может предположить, что вопросы, заданные адвокатом, являются решающими и не должны входить в 58-страничное мнение самого обвиняемого. Также не утверждается, что вопросы представителя ответчика не были допущены к эксперту при назначении 12.3.2015.
114	Тот факт, что вопросы больше не разрешается задавать на совещании, не можно найти в Протоколе. После того, как диктат эксперта был одобрен экспертом и со всех сторон прямо воздержался от повторного дела, в протоколе отмечается, что эксперту не было задано никаких дополнительных вопросов, что стороны продолжали вести переговоры с просьбами, зарегистрированными в начале спора в связи с результатами доказательств, и что никаких дальнейших просьб не было сделано (149 д. А.).
115	Записка в протоколе официально доказывает слушание по вопросу о принятии доказательств (ср. Зллер/Штебер, loc. cit., 165 ЗПО, маржа No 2, m.w.N.). Против этого допускается только доказательство подделки документов (165 приговор 2 ЗПО). Не утверждается, что имело место заведомо ложное нотариализации или последующая фальсификация в смысле 267, 271, 348 СТГБ. Кроме того, не оспаривается, что никаких дополнительных вопросов эксперту не было задано, как указано в Протоколе по стр. 11.
116	Поскольку ответчик указывает на то, что решение суда в любом случае основано на ложных предпосылках, поскольку эксперт не заявил, что в публикациях содержатся контрольные эксперименты по исключению клеточных артефактов (п. 23 решения по. б, пункт 2), за этим нельзя следовать. В своем дополнительном заключении от 03.03.2015,. 3 (п. 3 (п. 134 д.а.) под 6., эксперт идет на это и поясняет, что необходимые данные и контрольные эксперименты по исключению клеточных артефактов вместо вируса кори содержатся в специализированных статьях, в которых он ссылается на свое экспертное заключение.
117	В конце концов, ответчик не может добиться успеха в том, что он якобы не было выяснено ли рибосомы не были найдены внутри вирусов кори в RKI, и это исключает имущество как вирус. В этой связи эксперт заявил (протокол стр. 9, лист 147 d. A.), что вирус кори не содержит рибосом и что такое сообщение вызывает наибольшее внимание, однако концепция вируса не обязательно будет выброшена им за борт. Концептуальное понимание вируса находится в движении. Поэтому наличие рибосом не обязательно означает наличие вируса.
118	Поскольку диаметр вируса кори, как утверждается, был указан РКИ как 120 - 400 нм (ср. 23 д.А.), это также не исключает оценки доказательств областного суда. Этот диапазон размеров находится в пределах от 50 до 1000 нм, установленных областным судом на основании экспертного заключения как научно правдоподобного. Поэтому нельзя признать, что эти два измеренных значения являются взаимоисключающими.
119	Возражение о том, что книга "Мошенничество с корью", опубликованная ответчиком, также не была рассмотрена, также не применяется. Уже отсутствует обоснованная информация о том, в какой степени доказательства должны руководствоваться, через какое содержание. Кстати, и эксперт, и районный суд отреагировали на собственные гипотезы подсудимого и приняли к сведению и оценили их как таковые. Кроме того, книга не была представлена ответчиком.
120	Поскольку ответчик считает, что эксперт необъективен, так как направил в г-н г-н Г.А. дополнительное заключение от 03.03.2015 (no 132 .M. секунда... ... в Равенсбургский областной суд, т.е. использовал имя председателя, уже не ясно, почему это должно привести к предвзятости (тем более что его фамилия была записана на электронном письме областного суда эксперту от 2.3.2015; ср. 130). Кроме того, просьба о частичности будет также сделана слишком поздно. В соответствии с 43 гражданскими процессуальными кодексами, которые также должны применяться соответствующим образом к экспертам (ср. Зллер/Фолькоммер, 43 ЗПО, маржа No 2, m.w.N.), сторона больше не может отклонить судью - в данном случае: эксперта - из-за обеспокоенности предвзятостью, если она вступила в слушание или подала с ним заявления, не утверждая причину, известную ему. Обвиняемый как вступил в процесс, так и подал заявления, не утверждая, что в настоящее время у него есть предполагаемая причина пристрастности.
121	Поскольку в настоящее время ответчик представил в апелляционный суд ряд мнений, высказанных, вероятно, противниками вакцинации, которые призваны поддержать его позицию, он может оставаться открытым, поскольку это не имеет отношения к решению, - были ли они по-прежнему разрешены (531 сек. 2 ЗПО).
122	В результате апелляция, насколько это допустимо, в любом случае является успешной, поскольку критерий претензии, подтверждающий наличие вируса кори через научное издание, не был выполнен истцом. Следовательно, истец не имеет права на какие-либо до суда гонорары адвоката. Iii.
123	1. Решение о стоимости основано на 91, 92 пункте 2 No 1 ЗПО.
124	2. Решение о временном исполнении основано на 708 No 10, 711 ЗПО.
125	3. Пересмотр не допускается, поскольку требования 543 абс. 2 ЗПО не выполнены.